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Allgemeine Geschäftsbestimmungen APC&TCP, Andreas Magerl, 29.04.2011

1. Allgemeines

Verträgen des Kunden mit uns liegen ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zugrunde. Der Einbeziehung anderslautender Bedingungen des Kunden wir ausdrücklich widersprochen.
Vertragssprache ist deutsch.
Kunden im Sinne dieser AGB sind Verbraucher wie auch Unternehmer; als Verbraucher gilt hierbei jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder der gewerblichen, noch der selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist dagegen jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Zustandekommen des Vertrages, Korrekturmöglichkeiten

Das Zustandekommen des Vertrages bestimmt sich wie folgt:
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Der Kunde gibt durch Einlegen der Waren in den virtuellen Warenkorb und Bestätigung der Bestellung durch Betätigung der Absenden-Option des Bestellformulars ein verbindliches Angebot ab. Hierzu muss der Kunde auf den virtuellen Warenkorb -> Kasse gehen und dort seine persönlichen Daten eingeben.
Dabei kann der Kunde seine Daten während des Eingabevorgangs jederzeit ändern; vor dem Absenden der Bestellung durch Betätigung der Absenden-Option werden die Daten des Kunden einschließlich der zu bestellenden Waren nochmals angezeigt und können von diesem auch dann nochmals geändert / korrigiert werden.

Den Eingang der Bestellung bestätigen wir per Email. Ein Kaufvertrag kommt damit zustande.
Über Produkte aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der Angebotsannahme / Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.

3. Preise, Versandkosten, Aufrechnung

Die in den Angeboten angegebenen Preise verstehen sich als Endpreise einschließlich anfallender Steuern ausschließlich Verpackung, Versicherung und Versandkosten. Diese sind in dem konkreten Angebot bzw. auf einer gesonderten Seite des Shop gesondert dargestellt und werden im Rahmen der Darstellung des virtuellen Warenkorbs gesondert ausgewiesen.
Der Kaufpreis ist spätestens 10 Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung gegen Vorkasse zu zahlen; maßgeblich ist der Eingang des Betrags beim Verkäufer. Der Kunde kommt in Verzug, wenn auf eine Zahlungserinnerung keine Zahlung erfolgt.

Der Kunde ist zur Zurückbehaltung oder Aufrechnung nur berechtigt, falls die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch uns schriftlich anerkannt wurden

4. Liefer- und Versandbedingungen, Gefahrtragung

a) Die Lieferung der Ware erfolgt mit einem Paketdienstleister unserer Wahl an die vom Kunden genannte Adresse.
b) Der Kunde versichert, seine vollständige und korrekte Anschrift mitgeteilt zu haben. Sollte es aufgrund fehlerhafter Adressdaten zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen - etwa erneut anfallende Versandkosten oder Kosten für Rücklastschriften -, so hat der Kunde diese zu ersetzen.
c) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, im Fall des Versendungskaufs bereits mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über, sofern der Kunde Unternehmer im Rechtssinne ist. Bei Verbrauchern, also solchen natürlichen Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließen, der weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbständige beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, erfolgt der Übergang der Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache erst mit der Übergabe der Ware an diesen, es sei denn, dieser befindet sich in Annahmeverzug; für diesen Fall geht die Gefahr mit Verzugseintritt auf ihn über.

5. Transportschäden

Alle Warenlieferungen sind vom Kunden umgehend zu überprüfen. Sollten äußerlich erkennbare Transportschäden verliegen ist der Kunde verpflichtet, diese auf den jeweiligen Versandpapieren zu vermerken und von dem Mitarbeiter des Paketdienstleisters quittieren zu lassen. Die Verpackung ist aufzubewahren.
Soweit Transportbeschädigung äußerlich nicht erkennbar sind hat der Kunde diese innerhalb von 6 Tagen nach Ablieferung uns gegenüber, zumindest binnen 8 Tagen gegenüber dem Paketdienstleister anzuzeigen.
Die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche des Kunden bleiben hiervon unberührt.

6. Gewährleistungs- und Garantiebedingungen

a) Im Fall von Mängeln hat der Kunde, der Verbraucher ist, grundsätzlich zunächst nur einen Anspruch auf Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung gemäß dem Wunsch des Kunden. Wir können die Nacherfüllung aber verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder erfüllen wir den Anspruch des Kunden auf Nacherfüllung nicht innerhalb der insoweit von diesem gesetzten Frist kann der Kunde nach seiner Wahl die Vergütung herabsetzen (Minderung), den Vertrag rückgängig machen (Rücktritt), Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Wählt der Kunde insoweit Schadensersatz oder macht er vergebliche Aufwendungen geltend, so gelten die Haftungsbeschränkungen nach Ziffer 7 dieser AGB. Bei Verbrauchern beträgt die Verjährungsfrist für die Mängelansprüche 2 Jahre ab Ablieferung der Ware beim Kunden.
b) Für Mängel an der Ware leisten wir gegenüber Unternehmern dagegen zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Offensichtliche Mängel sind durch Unternehmer innerhalb einer Frist von 10 Tagen ab Empfang der Ware unter den im Impressum angegebenen Kontaktdaten anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige. Bei Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für die Mängelansprüche regelmäßig ein Jahr ab Ablieferung beim Kunden.
c) Keine Gewährleistung besteht im Fall von Schäden, die durch eine unsachgemäße Verwendung oder Behandlung des Artikels entstanden sind. Gleiches gilt für einen so genannten gewollten Verschleiß.
d) Die Präsentation der Artikel auf den Seiten des Internetshops ist als reine Leistungsbeschreibung anzusehen und beinhaltet keine Garantie für die Beschaffenheit oder Haltbarkeit der angebotenen Waren. Farbabweichungen der Warenabbildungen sind je nach Bildschirm- und Grafikkartenseinstellung möglich. Soweit der Hersteller einer Ware besondere Garantien zugesagt hat bleiben diese von dieser Regelung unberührt.

7. Haftung

Nach den gesetzlichen Bestimmungen haften wir uneingeschränkt für Schäden aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder Arglist beruhen. Darüber hinaus haften wir uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden. Für alle anderen Schäden, die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haften wir nur, wenn diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Dabei ist die Haftung von auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden beschränkt. Gegenüber Verbrauchern haften wir auch bei leicht fahrlässiger Verletzungen von unwesentlichen Vertragspflichten, auch hier begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
Jede darüber hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen.

8. Der Rechnungsversand kann nach unserer Wahl auf dem Postweg oder per E-Mail erfolgen. Der Kunde stimmt zu, dass er Rechnungen elektronisch erhält. Elektronische Rechnungen werden dem Kunden per E-Mail im PDF-Format an die bekannt gegebene E-Mail-Adresse übersandt. Auf ausdrücklichen Kundenwunsch kann der Rechnungsversand jederzeit auch auf Zustellung im Postweg umgestellt werden.

9. ENTFÄLLT

10. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

11. Bilder und Beschreibungen

Bilder und Beschreibungen sind unser Eigentum. Nicht genehmigtes Kopieren von Bildern und Beschreibungen im Ganzen oder in Teilen werden strafrechtlich verfolgt; Urheberrechtsverletzungen führen zu Schadenersatzansprüchen.

12. Datenschutz

Allgemeine Hinweise:

Diese Datenschutzerklärung gilt nur für Seiten, die in unserem Verantwortungs- und Zugriffsbereich liegen. Wir weisen darauf hin, dass alle Internetnutzer beim Besuch von Webseiten Datenspuren hinterlassen. Dies kann eine spätere Identifizierung z.B. anhand der IP-Nummer ermöglichen. Grundsätzlich verwenden wir keine Cookies (Programme, die das Zugriffsverhalten der Nutzer aufzeichnen). Bei der Nutzung unserer Homepage werden von unserem Hosting-Vertragspartner statistische Daten über Zugriffe auf dieser Website ohne konkreten Personenbezug (Zahl der abgerufenen Seiten pro Tag und Woche, Rangfolge der besuchten Seiten, Rangfolge der angeklickten Links zu externen Seiten) erhoben und gespeichert. Dies geschieht in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzgesetzen und zu rein internen Zwecken.

Formulare und Eingabemasken:

Wenn Sie Daten in Formulare bzw. Eingabemasken auf unserer Homepage eingeben, so geschieht dies freiwillig. Mit der Absendung der Daten wird in die Speicherung und weitere Verwendung der Daten widerruflich eingewilligt. Die Verarbeitung Ihrer Daten erfolgt ausschließlich zu dem Zweck, den die Eingabe hat. Dieser Zweck ist aus der Eingabemaske ersichtlich. Falls Sie eine elektronische Einwilligungserklärung zu Ihren Daten abgegeben haben, werden diese elektronisch gespeichert und können jederzeit von Ihnen abgerufen werden. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Bei der Übermittlung von vertraulichen Daten sollte zuvor eine Absprache im Einzelfall getroffen werden.
Auf Ihren Wunsch hin werden diese Daten umgehend von uns gelöscht, wenn sie zum Beispiel für die Auftragsabwicklung nicht mehr benötigt werden.

13. Verpackung

Unsere Verpackung ist bei einem Entsorgungsunternehmen lizenziert.

14. Vertragsspeicherung

(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen werden Ihnen übersendet. Bitte sichern Sie diese vorsorglich auch selber, indem Sie über die Druckfunktion Ihres Browser diese Seite ausdrucken.
(2) Den Vertragstext können Sie im Warenkorb einsehen und dadurch sichern, dass Sie die Darstellung des Warenkorbs wie auch die Warenbeschreibung ausdrucken. Eine Speicherfunktion in wiedergabefähiger Form können wir aus technischen Gründen nicht anbieten. Diese müssten Sie daher selbst veranlassen (z.B. durch Screenshot des jeweiligen Angebotes bzw. Umwandeln des Vertragstextes in pdf-Format). Nach Vertragsschluss erhalten Sie automatisch eine Email mit weiteren Informationen zur Vertragsabwicklung; diese können Sie zur Sicherung ausdrucken.

15. Schlussbestimmungen

Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.


**********


General Terms and Conditions APC&TCP, Andreas Magerl, 29.04.2011

1. General Terms and Conditions

Contracts of the customer with us are exclusively based on the following General Terms and Conditions (GTC). The inclusion of other terms and conditions of the customer is expressly rejected.
Contract language is German.
Customers in the sense of these terms and conditions are consumers as well as entrepreneurs; a consumer is any natural person who enters into a legal transaction for a purpose that can be attributed neither to commercial nor to independent professional activity. An entrepreneur, on the other hand, is any natural or legal person or a partnership with legal capacity who, when concluding the legal transaction, acts in the exercise of his commercial or independent professional activity.

2. Establishment of the contract, possibilities of correction

The establishment of the contract is determined as follows:
Our offers are subject to change and non-binding. The customer makes a binding offer by placing the goods in the virtual shopping cart and confirming the order by pressing the send option of the order form. For this purpose, the customer must go to the virtual shopping cart -> checkout and enter his personal data there.
The customer can change his data at any time during the input process; before sending the order by pressing the send option, the customer's data including the goods to be ordered will be displayed again and can be changed / corrected by him again.

We confirm the receipt of the order by email. A contract of sale is thereby established.
A purchase contract is not established for products from one and the same order that are not listed in the offer confirmation / shipping confirmation.

3. Prices, shipping costs, charges

The prices stated in the offers are final prices including applicable taxes excluding packaging, insurance and shipping costs. These are shown separately in the specific offer or on a separate page of the store and are shown separately in the context of the presentation of the virtual shopping cart.
The purchase price is to be paid at the latest 10 days after receipt of the request for payment by advance payment; the receipt of the amount by the seller is decisive. The customer is in breach of contract if no payment is made in response to a payment reminder.

The customer is only entitled to retention or set-off if the counterclaims have been legally established or acknowledged by us in writing.


4. Delivery and shipping conditions, risk transfer

a) The delivery of the goods is carried out by a parcel service provider of our choice to the address given by the customer.
b) The customer assures to have communicated his complete and correct address. Should there be additional costs for the shipment due to incorrect address data - such as additional shipping costs or costs for return debit notes - the customer shall reimburse these costs.
c) The risk of accidental loss and accidental deterioration of the sold item shall pass to the customer upon handover to the customer himself or to a person authorized to receive the goods, in the case of a mail order purchase at the time of delivery of the goods to a suitable transport person, provided that the customer is an entrepreneur in the legal sense. In the case of consumers, i.e. natural persons who conclude a legal transaction for a purpose that can be attributed neither to their commercial nor to their independent professional activity, the risk of accidental loss and accidental deterioration of the sold item shall not pass until the item is handed over to the consumer, unless the consumer is in default of acceptance; in this case, the risk shall pass to the consumer upon the occurrence of the default.

5. Transport damages

All deliveries of goods are to be checked immediately by the customer. Should there be externally visible transport damage, the customer is obliged to note this on the respective shipping documents and to have it acknowledged by the employee of the parcel service provider. The packaging must be retained.
If transport damage is not externally visible, the customer must report this to us within 6 days of delivery, or at least within 8 days to the parcel service provider.
The legal warranty claims of the customer remain unaffected by this.

6. Warranty and guarantee conditions

a) In the event of defects, the customer, who is a consumer, shall initially only have a claim to subsequent performance by rectification or replacement delivery in accordance with the customer's request. However, we may refuse subsequent performance if this is only possible at disproportionate cost. If the subsequent performance has failed or if we do not fulfill the customer's claim for subsequent performance within the period set by the customer, the customer may, at its option, reduce the remuneration (reduction), rescind the contract (withdrawal), claim damages or compensation for futile expenses. If the customer chooses to claim damages or reimbursement of futile expenses, the limitations of liability pursuant to Section 7 of these General Terms and Conditions shall apply. In the case of consumers, the limitation period for claims for defects shall be 2 years from delivery of the goods to the customer.
b) For defects in the goods, on the other hand, we shall initially provide a warranty to entrepreneurs at our own discretion by rectifying the defect or supplying a replacement. Obvious defects must be reported by entrepreneurs within a period of 10 days from receipt of the goods under the contact details given in the imprint; otherwise the assertion of the warranty claim is excluded. The timely dispatch of the notice of defect shall be sufficient to comply with the time limit. In the case of entrepreneurs, the period of limitation for claims for defects shall regularly be one year from delivery to the customer.
c) There is no warranty in the case of damage caused by improper use or handling of the article. The same applies to so-called intentional wear and tear.
d) The presentation of the articles on the pages of the Internet store is to be regarded as a pure description of performance and does not include any guarantee for the quality or durability of the goods offered. Color deviations of the goods images are possible depending on the screen and graphics card settings. As far as the manufacturer of a product has promised special guarantees, these remain unaffected by this regulation.

7. Liability

In accordance with the statutory provisions, we shall be liable without limitation for damages arising from culpable injury to life, limb or health, as well as for other damages based on an intentional or grossly negligent breach of duty or fraudulent intent. In addition, we shall be liable without limitation for damages covered by liability under mandatory statutory provisions, such as the Product Liability Act. For all other damages caused by simple or slight negligence, we shall only be liable if such negligence relates to the breach of such contractual obligations, compliance with which is of particular importance for the achievement of the purpose of the contract (cardinal obligations). In this case, the liability of is limited to the foreseeable, contract-typical, direct average damage. We shall also be liable to consumers for slightly negligent breaches of minor contractual obligations, again limited to the foreseeable, direct average damage typical for the contract.
Any liability beyond this is excluded.


8. Invoices may be sent by mail or e-mail at our discretion. The customer agrees to receive invoices electronically. Electronic invoices shall be sent to the customer by e-mail in PDF format to the e-mail address provided. At the express request of the customer, the sending of invoices can also be changed at any time to delivery by post.

9. DELETED

10. Reservation of proprietary rights

The goods remain our property until full payment is received.

11. Pictures and descriptions

Images and descriptions are our property. Unauthorized copying of images and descriptions in whole or in part will be prosecuted; copyright infringements will result in claims for damages.

12. Data protection

General information:

This data protection declaration only applies to pages that lie within our area of responsibility and access. We point out that all Internet users leave data traces when visiting websites. This can enable later identification, e.g. by means of the IP number. In principle, we do not use cookies (programs that record the access behavior of users). When using our homepage, statistical data on accesses to this website are collected and stored by our hosting contract partner without any specific personal reference (number of pages accessed per day and week, ranking of pages visited, ranking of links to external pages clicked on). This is done in accordance with the applicable data protection laws and for purely internal purposes.

Forms and input masks:

If you enter data in forms or input masks on our homepage, this is done voluntarily. By sending the data, you revocably consent to the storage and further use of the data. Your data will be processed exclusively for the purpose for which it was entered. This purpose is evident from the input mask. If you have given an electronic declaration of consent to your data, it will be stored electronically and can be retrieved by you at any time. The data will not be passed on to third parties. If confidential data is transmitted, an agreement should be made in advance on a case-by-case basis.
At your request, this data will be deleted by us immediately if, for example, it is no longer required for order processing.

13. Packaging

Our packaging is licensed by a waste management company.

14. Contract storage

(1) These general terms and conditions will be sent to you. As a precaution, please save them yourself by using the print function of your browser to print this page.
(2) You can view the text of the contract in the shopping cart and save it by printing out the display of the shopping cart as well as the description of the goods. For technical reasons, we cannot offer a storage function in reproducible form. You would therefore have to arrange this yourself (e.g. by screenshot of the respective offer or conversion of the contract text in pdf format). After conclusion of the contract, you will automatically receive an email with further information on the contract processing; you can print this out for backup.

15. Final provisions

The provisions of the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (UN Sales Convention) shall not apply. The law of the Federal Republic of Germany shall apply. In the case of consumers who do not conclude the contract for professional or commercial purposes, this choice of law shall only apply to the extent that the protection granted is not withdrawn by mandatory provisions of the law of the country in which the consumer has his habitual residence.